Bauvertragsmanagement für Auftraggeber und Auftragnehmer

Inhalte und Ziele

Das Seminar behandelt Schnittstellen, die stets zu kurz kommen, wenn baurechtliche Themen, beispielsweise Nachträge oder gestörte Bauabläufe isoliert besprochen werden. Denn oft wird der Vertrag, sein Inhalt und seine Grenzen verkannt. Dabei überschätzen Praktiker das Gewicht der VOB/B und unterschätzen die Bedeutung gesetzlicher Vorschriften aus dem BGB. Deshalb besprechen wir die Bauabwicklung vom Vertragsabschluss bis zu seiner Beendigung und geben Tipps zur Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Wir beginnen mit der Abgrenzung zwischen Bau- und Werkverträgen einerseits sowie Werklieferungs- bzw. Kaufverträgen mit Montageverpflichtung andererseits und zeigen die praktische Bedeutung der verschiedenen Vertragstypen auf.
Nahezu jeder Bauvertrag besteht überwiegend aus vorformulierten Vertragsbedingungen, also AGB. Das hat enorme Konsequenzen, weil solche Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein können. Auch die VOB/B ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Welche Folgen das hat, werden wir nach der aktuellen BGH – Rechtsprechung erläutern.
Nach Vertragsabschluss ist oft unklar, welche Leistungen konkret geschuldet sind oder ob dem Auftragnehmer Nachtragsansprüche zustehen. Sind Vertragsbestandteile unklar oder widersprüchlich, muss der Bauvertrag ausgelegt werden. Wir besprechen die wichtigsten Auslegungsgrundsätze anhand von Beispielen und geben Hinweise für die Praxis.
Bei Auseinandersetzungen kommt es immer entscheidend auf den Schriftverkehr und die Dokumentation an, die häufig vernachlässigt werden. Deshalb stellen wir den für beide Vertragspartner wichtigsten Schriftverkehr anhand konkreter baurechtlicher Vorschriften dar. Schließlich geben wir Tipps für die Vorbereitung und Führung von Vergleichsverhandlungen bzw. die prozessuale Geltendmachung oder Abwehr von Forderungen.

Seminarablauf

Arten und Rechtsgrundlagen von Bauverträgen

• Abgrenzung zwischen Bauvertrag und Werkvertrag / Bedeutung für die Praxis
• Anwendung von Kaufrecht: Werklieferungsverträge und Kaufverträge mit Montageverpflichtung / praktische Bedeutung
• Einheitspreisvertrag, Detail- und Global-Pauschalvertrag mit (teil-)funktionaler Ausschreibung
• BGH-Grundsatzentscheidung zu Mengenerhöhungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B vom 08.08.2019 und ihre Auswirkungen in der Praxis

Bedeutung und Einbeziehung der VOB/B in den Bauvertrag

Bedeutung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Bauverträge

• Wann liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor?
• Richterliche Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln im Streitfall
• Beispiele für AGB-rechtlich unwirksame Bauvertragsklauseln
• Die VOB/B als Allgemeine Geschäftsbedingungen / Konsequenzen bei Abweichungen von der VOB/B in Bauvertrag
• Vor- und Nachteile der Einbeziehung der VOB/B in den Bauvertrag

Auslegung von Bauverträgen bei unklaren oder widersprüchlichen Aussagen zur geschuldeten Bauleistung

• Wichtige Auslegungsgrundsätze anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung
• Gibt es vorvertragliche Prüfungs- und Hinweispflichten in der Angebotsphase?
• Vor- und Nachteile von Bieteranfragen bzw. der Aufklärung von Widersprüchen, Fehlern und kalkulatorischen Unklarheiten vor Vertragsabschluss

Schriftverkehr und Dokumentation in der Bauausführungsphase

• Form und Zugang von Mitteilungen (E-Mail, Telefax, Briefe und Einschreiben)
• Bedeutung von kaufmännischen Bestätigungsschreiben, Baubesprechungsprotokollen und Bautagesberichten
• Die wichtigsten Schreiben des Auftragnehmers
• Die wichtigsten Schreiben des Auftraggebers

Prozessuale und außergerichtliche Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen nach der Fertigstellung

• Hinweise für Auftragnehmer
  • Schnellstmögliche Übersendung einer prüfbaren Schlussrechnung nach Fertigstellung der Leistung / Forderungsmanagement / Angebot zur Aufnahme von Vergleichsgesprächen / Vergleichsangebot / Übersendung des Entwurfs einer Klageschrift
  • Parallele Klage auf Zahlung der Vergütung aus der Schlussrechnung sowie Stellung einer Sicherheit nach § 650f BGB

• Hinweise für Auftraggeber
  • Vorgehensweise bei der Abnahme, Erklärung von Vorbehalten/Verweigerung der Abnahme wegen wesentlicher Mängel
  • Rechtzeitige Rüge der fehlenden Prüfbarkeit der Schlussrechnung gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 Satz 3 VOB/B
  • Zurückbehaltungsrechte wegen Mängeln der Leistung (§ 641 Abs. 3 BGB)
  • Vergleichsangebot zur Vermeidung eines Bauprozesses/Abwägung der Risiken einer Klage: „Zinszahlungsfalle“ und Prozesskosten