VOB/A-Vergabe von Bauleistungen
Kompaktschulung
Bauvergaberecht
(VOB/A-2019)
Inhouse Schulung offene Schulung
Inhalte und Ziele
In Anbetracht der großen wirtschaftlichen Bedeutung öffentlicher Bauaufträge sind sowohl bei Planern und Vergabestellen als auch bei potentiellen Bietern aus der Bauwirtschaft profunde Kenntnisse des Vergaberechts (VOB/A) bzw. des Vergaberechtsschutzes unerlässlich. Im Seminar werden deshalb anhand aktueller Entscheidungen praxisrelevante Fragen des Vergaberechts erörtert. Dem Verlauf des Vergabeverfahrens folgend geht es zunächst um die Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung und die Eignung der Bieter und sodann um die Prüfung und Wertung der Angebote. Im Mittelpunkt stehen hier Fragen wie Unvollständigkeit, Änderung der Verdingungsunterlagen, unauskömmliche Preise und Vergleichbarkeit von Nebenangeboten.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Aufhebung von Ausschreibungen, deren Rechtswidrigkeit zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Im Rahmen des Vergaberechtsschutzes geht es nicht nur um das Nachprüfungsverfahren nach dem GWB, sondern auch um den Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte. Bekanntlich haben übergangene Bieter oberhalb der Schwellenwerte das Recht, Vergabeentscheidungen überprüfen zu lassen, bevor der Zuschlag erteilt wird (Primärrechtschutz). Unterhalb der Schwellenwerte ist in der Rechtsprechung streitig, in welchem Umfang einstweiliger Rechtsschutz vor den Zivilgerichten möglich ist. Für Schadenersatzansprüche (Sekundärrechtsschutz) steht hingegen immer der Rechtsweg zu den Zivilgerichten offen.
Schließlich wird über die Neuregelungen aus dem Reformpaket 2019 referiert. Dies betrifft insbesondere den überarbeiteten Abschnitt 1 der VOB/A, der ab dem 1. März 2019 für Bauvergaben des Bundes gilt.
Seminarablauf
Grundlagen des Vergaberechts
- Zweiteilung nach Schwellenwerten
- Vorgabe der EU-Richtlinien
- Festlegung in GWB, VgV und Verdingungsordnungen
- Europaweite Ausschreibungen
- Anwendbares Recht
- Normadressaten (§ 99 GWB)
- Anwendungsbereich (§ 115 GWB)
- Nationale Ausschreibungen
- Anwendbares Recht
- Normadressaten
- Anwendungsbereich
- Vergaberechtsreform 2016
- GWB, 4. Teil
- Vergabeverordnung (VgV)
- Neuregelungen der VOB/A-2019
Ausschreibung von Bauleistungen
- Ausschreibungsformen, Teilnehmer am Wettbewerb
- Grundsätze der Vergabe
- Überblick über Vergabearten
- Einheitliche Vergabe/Vergabe nach Losen
- Auswahl der Bewerber
- Leistungsbeschreibung
- Eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung
- Rechtsfolgen bei lückenhafter Leistungsbeschreibung
- Von der Ausschreibung zur Angebotsabgabe
- Bekanntmachung, Versand der Vergabeunterlagen
- Angebotsfrist, Bewerbungsfrist
- Eröffnungstermin
Prüfung und Wertung der Angebote
- Prüfung von Angeboten, Aufklärungsgespräche
- Ausschluss von Angeboten bzw. Bewerbern
- wegen fehlender Erklärungen
- wegen fehlender/fehlerhafter Preisangaben
- wegen Änderungen der Verdingungsunterlagen
- wegen Unzulässigkeit
- Wertung der Angebote
- Eignungsprüfung auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
- Angebote mit unangemessenem Preis
- Zuschlag auf wirtschaftlichstes Angebot
- Bedeutung und Wertung von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen
Zuschlag und Aufhebung
- Zuschlag
- Form u. Rechtsfolgen des Zuschlags
- Preisanpassung bei verspäteter Zuschlagserteilung?
- Informationspflichten bei Zuschlagserteilung
- Aufhebung der Ausschreibung
- Aufhebungsgründe, Unterrichtung
- Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens, ggf. Übergang in Verhandlungsverfahren
- Schadensersatz wegen rechtswidriger und verschuldeter Aufhebung
Vergaberechtsschutz
- Nachprüfungsverfahren oberhalb der Schwellenwerte / Formale Voraussetzungen
- Antragsbefugnis (§ 160 GWB)
- Durchführung des Verfahrens (§§ 160 ff. GWB)
- Entscheidung der Vergabekammer (§ 168 GWB)
- Vorzeitige Gestattung des Zuschlages
- Rechtsmittel (§§ 171 ff. GWB)
- Schadenersatz
- Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Referent
Dr. Ulrich Dieckert (RA)
Rechtsanwalt seit 1990
Tätigkeitsschwerpunkte: Baurecht, Vergaberecht, Haftungsrecht, Recht der Sicherheitstechnik, Vorträge und Seminare zu den o. a. Rechtsgebieten
Herausgeber eines Kommentars zum Vergaberecht
- Dauer
- Ganztagsseminar
- Zielgruppe
- Planungsbüros, Vergabestellen, Vertriebsmitarbeiter, Geschäftsführer
- Teilnehmer
- 10 bis max. 20 Personen
- Ort
-
Als Offene Schulung in diversen Orten (siehe aktuelle Termine)
oder als Inhouse-Schulung (bei Ihnen)
- Termin
- 08.10.2019 (Salzburg)
- Seminarunterlagen
- Die Teilnehmer erhalten ein ausführliches Skript und eine Sammlung aktueller Gerichtsentscheidungen. Darüber hinaus liegen die wichtigsten Gesetzes- und Verordnungstexte in aktueller Fassung vor (GWB, VgV, VOB/A etc.).
- Kosten
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Offene Schulung 390 € pro Teilnehmer
Inhouse-Schulung 2.350 € zzgl. Reisekosten
(alle Preise sind Nettopreise)