VOB/B-Grundlagenseminare
Lehrgang Baurecht intensiv
4. Modul: Mängel, Abnahme, Verjährung, Beweissicherung
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Inhalte und Ziele
Das Seminar beschäftigt sich mit einem der wichtigsten Themen des privaten Baurechts, nämlich der Mangelhaftigkeit der Leistung. Die Mängelrechtsprechung der Gerichte ist in den vergangenen Jahren immer strenger geworden. Die Vermeidung von Mängeln durch Kenntnis aller Vertragsinhalte und Vertragsregelungen hat daher erheblich an Bedeutung gewonnen. Da es ein mangelfreies Bauwerk nicht gibt, muss der Bau- und Projektleiter mit den VOB/B- und BGB-Regelungen sicher umgehen können. Zunächst werden daher eingehend die rechtlichen Grundlagen vermittelt, insbesondere der Mangelbegriff und die Mängelansprüche des AG vor und nach der Abnahme besprochen. Sodann geht es um die Pflicht zur Prüfung und Anmeldung von Bedenken sowie die Gewährleistungsfristen.
Im zweiten Teil des Seminars erörtern wir den praktischen Umgang des Bau- und Projektleiters mit den VOB/B- und BGB-Regelungen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Frage, wie die Parteien während der Bauausführung oder im Gewährleistungsstadium mit streitigen Mängeln umgehen sollten, um Kündigungen, Leistungsverweigerungsrechte oder Ersatzvornahmen zu vermeiden.
Seminarablauf
Abnahme und Abnahmewirkungen
- Begriff der Abnahme, Abnahmewirkungen
- Voraussetzungen der Abnahmeverweigerung/Rechtsfolgen einer unberechtigten Abnahmeverweigerung
- Abnahmeformen: Einfache/förmliche und fiktive Abnahmen
- Teilabnahmen nach § 12 Abs. 2 VOB/B und Zustandsbesichtigungen nach § 4 Abs. 10 VOB/B: Voraussetzungen und Rechtsfolgen
- Umgang mit vorzeitiger Inbenutzungnahme einzelner Leistungen
Der Mangelbegriff nach § 13 Abs. 1 VOB/B
- Vereinbarte Beschaffenheit
- Anerkannte Regeln der Technik/Bedeutung der VOB/C
- Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung
- Beispiele zum (funktionalen) Mangelbegriff aus der Rechtsprechung
- Der relevante Zeitpunkt für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit/geänderte Regeln nach Vertragsabschluss
Abgrenzung Mangelhaftigkeit Abnutzung/Verschleiß
- Abgrenzung zur Garantie
- Beweislast
- Beispiele aus der Praxis
Mängelansprüche nach der Abnahme (§ 13 Abs. 5 bis Abs. 7 VOB/B)
- Anspruch auf Mangelbeseitigung
- Kostenvorschussanspruch, Höhe und Abrechnung
- richtige Mangelrüge (notwendiger Inhalt/angemessene Frist)
- Ersatz- bzw. Selbstvornahme
- Zurückbehaltungsrecht mit Druckzuschlag
- Minderung der Vergütung nach § 13 Abs. 6 VOB/B
- Schadenersatzansprüche des Auftraggebers
- Umgang mit streitigen Mängeln vor bzw. nach der Abnahme
- Wer trägt die Kosten einer unberechtigten Mangelrüge?
Besonderheiten vor der Abnahme (§ 4 Abs. 7 VOB/B)
- Anspruch auf sofortige Mangelbeseitigung nur nach VOB/B
- Kündigungsrecht des Auftraggebers/Kündigungspflicht
Die Prüfungs- und Bedenkenhinweispflicht des Auftragnehmers nach § 4 Abs. 3 VOB/B
- Wogegen müssen Bedenken angemeldet werden?
- Umfang der Prüfungspflichten
- Inhaltliche und formelle Voraussetzungen der Bedenkenanmeldung
- Konsequenzen eines unterlassenen Bedenkenhinweises
Gesamtschuldnerische Haftung zwischen Bauunternehmen und Architekt
- Begriff der Gesamtschuldnerschaft
- Fallkonstellationen, Beispiele aus der Rechtsprechung
- Haftungsquoten
Verjährungsfristen für Mängelansprüche
- Verjährungsfristen nach § 13 Abs. 4 VOB/B und § 634 a BGB
- Vertragliche Vereinbarungen zur Verjährungsfrist
- Hemmung der Verjährung durch schriftliche Mängelrüge
- Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis
- Abnahme von Mangelbeseitigungsleistungen
- Verjährung beim Kauf von Baustoffen nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB
- Untersuchungs- und Rügepflichten beim Kauf von Baustoffen
Beweissicherung
- Schiedsvereinbarungen der Parteien/mögliche Inhalte
- Einseitige Beweissicherung durch Parteigutachter
- Gerichtliches Beweisverfahren nach § 485 ZPO
Referent
Hendrik Bach (RA)
Rechtsanwalt seit 1995
Tätigkeitsschwerpunkte: Privates Baurecht, Baubegleitende Rechtsberatung, Vorträge und Seminare zum Bau- und Architektenrecht
- Dauer
- 1 Tag
- Zielgruppe
- Projekt- und Bauleiter, kaufmännische Mitarbeiter, Geschäftsführer
- Teilnehmer
- bis max. 20 Personen
- Ort
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Seminar bei Ihnen (Inhouse) hier: Termingestaltung nach Ihren Wünschen
- Seminarunterlagen
- Handbuch "VOB für Bauleiter", Schemata und Übersichten
- Kosten
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- Seminar bei Ihnen auf Anfrage