VOB/B-Grundlagenseminare
Lehrgang Baurecht intensiv
5. Modul: Kündigung, Abrechnung und Zahlung, Sicherheiten
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Inhalte und Ziele
Im ersten Teil des Seminars geht es schwerpunktmäßig um die Kündigung durch den Auftraggeber. Hier sind fundierte Kenntnisse unerlässlich, denn im Kündigungsfall ist eine spätere rechtliche oder gar gerichtliche Auseinandersetzung wahrscheinlich. Wir zeigen auf, welche Risiken die Kündigung für den Auftragnehmer, aber vor allem auch für den Auftraggeber birgt.
Fragen der Abrechnung und der Zahlung werden im zweiten Teil des Seminars erörtert. Dabei befassen wir uns zunächst mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Abschlags- und Schlussrechnungen prüfbar sind, insbesondere welche Nachweise der Auftraggeber fordern kann. Wir legen dar, wie der Auftragnehmer zeitraubenden Streit und Beweisschwierigkeiten bei Aufmaßdifferenzen vermeiden kann. Daneben werden natürlich auch die klassischen Themen wie Zahlungsfristen, Verzug und die Schlusszahlungserklärung behandelt.
Im dritten Teil stehen die Sicherheiten für den Auftraggeber und den Auftragnehmer im Fokus. Dass Auftraggeber Sicherheiten häufig nicht freiwillig zurückgeben, steht für viele Bauunternehmen auf der Tagesordnung. Wie der Auftragnehmer sich hier zur Wehr setzen kann, werden wir im Detail erörtern. Den Abschluss des Seminars bildet das Thema Bauhandwerkersicherheit gem. § 648 a BGB. Wir besprechen den Sinn und Zweck dieser Vorschrift aber auch deren praktische Bedeutung als (einziges?) wirksames Druckmittel des Auftragnehmers.
Seminarablauf
Kündigungsrechte des Auftraggebers nach § 8 VOB/B
- Wegen Nichtbeseitigung von Mängeln vor Abnahme (§ 4 Abs. 7 VOB/B)
- Wegen Verzuges mit der Leistungserbringung (§ 5 Abs. 4 VOB/B)
- Wegen Nichtbeachtung einer Abhilfeanordnung (§ 5 Abs. 3 VOB/B)
- Wegen unerlaubtem Nachunternehmereinsatz (§ 4 Abs. 8 VOB/B)
- Die freie Kündigung des Auftraggebers nach § 8 Abs. 1 VOB/B): Voraussetzungen und Abrechnungsfolgen
Kündigung durch den Auftragnehmer (§ 9 VOB/B)
- Voraussetzungen
- Rechtsfolgen
Abrechnungs- und Aufmaßbestimmungen (§§ 14 und 16 VOB/B)
- Voraussetzungen einer prüfbaren Abrechnung (§ 14 VOB/B)
- Aufforderung zur Vornahme eine gemeinsamen Aufmaßes, insbesondere bei Bauleistungen, die durch den weiteren Baufortschritt verdeckt werden (§ 14 Abs. 2 VOB/B): Voraussetzungen und Rechtsfolgen
- Fälligkeit von Abschlags- und Schlussrechnung (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VOB/B)/Prüfungsfristen
- Voraussetzungen und Folgen des Zahlungsverzuges (§ 16 Abs. 5 Nr. 3 und 4 VOB/B)
- Die „Schlusszahlungsfalle“ nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 bis 5 VOB/B bei unterlassenem Vorbehalt gegen eine Schlusszahlung des Auftraggebers/Vorbehaltsanmeldung und Vorbehaltsbegründung
- AGB-rechtliche Wirksamkeit der Bestimmungen in § 16 Abs. 3 Nr. 2 bis 5 VOB/B
Sicherheiten für den Auftraggeber (§ 17 VOB/B)
- Grundsätzliche Bemerkungen zur AGB-rechtlichen Wirksamkeit von Sicherungsabreden nach § 17 VOB/B
- Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheiten
- Ablösung durch Bürgschaften bzw. Einrichtung eines Sperrkontos
Sicherung der Werklohnforderung des Auftragnehmers nach § 648 a BGB
- Voraussetzungen und Inhalt des Sicherheitsverlangens
- Rechtsfolgen bei unterlassener Sicherheitsleistung
- Handlungsmöglichkeiten des Auftragnehmers nach § 648 a BGB bei Abnahmeverweigerungen oder streitigen Mängeln nach Abnahme
- Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu § 648 a BGB
Referent
Markus Fiedler (RA, FA fuer Bau- und Architektenrecht)
Rechtsanwalt seit 2000
Tätigkeitsschwerpunkte: Privates Baurecht, Gerichtliche Durchsetzung und Abwehr von Werklohnansprüchen, Baubegleitende Rechtsberatung, Seminare und Schulungen zum Baurecht
- Dauer
- 1 Tag
- Zielgruppe
- Projekt- und Bauleiter, kaufmännische Mitarbeiter, Geschäftsführer
- Teilnehmer
- bis max. 20 Personen
- Ort
-
Seminar bei Ihnen (Inhouse) hier: Termingestaltung nach Ihren Wünschen
- Seminarunterlagen
- Handbuch "VOB für Bauleiter", Schemata und Übersichten, Musterverträge zur Beauftragung von Nachunternehmern
- Kosten
-
- Seminar bei Ihnen auf Anfrage