Bauleiterschulung:
Die VOB/B in der Praxis
Seminarablauf

Grundsätzliche Bemerkungen zu den Dokumentationspflichten der Bauvertragsparteien

  • Überblick zu den Nachtrags- und Preisanpassungsbestimmungen der VOB/B und der geltenden Neuregelungen im BGB für ab dem 01.01.2018 abgeschlossene Verträge
  • Nachtragsbestimmungen in § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B
  • Preisanpassung bei Mengenänderungen nach § 2 Abs. 3 und Abs. 7 VOB/B
  • Leistungen ohne Anordnung (§ 2 Abs. 8 VOB/B)
  • Änderungsrechte des Auftraggebers nach § 650 b BGB
  • Vergütungsanpassung nach § 650 c BGB
  • Vorläufige Zahlung nach der 80 %-Regelung ( § 650 c Abs. 3 BGB)
  • Klärung von Streitfragen im Eilverfahren nach § 650 d BGB
  • Unterschiede in der Systematik der Nachtragsbestimmungen nach BGB und VOB/B

Bedeutung der BGB-Nachtragsvorschriften für VOB/B-Verträge

  • Inhaltskontrolle der VOB/B-Bestimmungen nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Vermeidung einer Inhaltskontrolle nur bei Vereinbarung der VOB/B „im Ganzen“
  • Hinweise für die zukünftige Vertragsgestaltung

Auslegungsgrundsätze bei unklaren/widersprüchlichen Bausollbestimmungen

  • Was heißt Auslegung des Bausolls nach dem „objektiven Empfängerhorizont“?
  • Welche Prüfungs- und Hinweispflichten bestehen in der Bieter- bzw. Angebotsphase?
  • Widerspruch zwischen Leistungsverzeichnis und Plänen
  • Widerspruch zwischen Vorbemerkungen des Leistungsverzeichnisses und dem Positionstext
  • Besondere Leistungen und Nebenleistungen nach den Abschnitten 4 der DIN 18295 ff.
  • Praktischer Umgang mit erkannten Unklarheiten

Abnahmearten und Abnahmewirkungen (§ 12 VOB/B)

  • Begriff, Bedeutung und Wirkung der Abnahme
  • Abnahmefiktionen nach VOB/B und BGB
  • Voraussetzungen einer berechtigten Abnahmeverweigerung/neue Pflichten für Auftraggeber nach § 640 Abs. 2 BGB bei ab dem 01.01.2018 abgeschlossenen Verträgen
  • Anspruch des Auftragnehmers auf Zustandsfeststellung nach § 650 g BGB im Falle einer Abnahmeverweigerung bei ab dem 01.01.2018 abgeschlossenen Verträgen

Mängelansprüche des Auftraggebers sowie Prüfungs- und Bedenkenhinweisverpflichtung nach § 13 i. V. m. § 4 Abs. 3 VOB/B

  • Der Mangelbegriff in § 13 Abs. 1 VOB/B
  • Mängelansprüche des Auftraggebers vor und nach der Abnahme
  • Inhaltliche und formelle Voraussetzungen einer Mangelrüge
  • Verjährung von Mängelansprüchen nach § 13 Abs. 4 VOB/B und § 634 a BGB/Die Regelung in § 13 Abs. 4 Nr. 2 VOB/B bei wartungsbedürftigen Anlagen
  • Verjährung von Mangelansprüchen gegen Baustofflieferanten/Neuregelung zur Erstattung der Aus- und Einbaukosten bei mangelhaftem Baumaterial für ab dem 01.01.2018 abgeschlossene Kaufverträge nach § 439 Abs. 3 BGB
  • Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Bedenkenhinweises nach § 4 Abs. 3 VOB/B und dessen Rechtsfolgen

Störungen des Bauablaufes

  • Baubehinderungen/Verzug des Auftragnehmers mit der Leistungserbringung
  • Qualität der Fristen im Bauvertrag (§ 5 VOB/B)
  • Voraussetzungen des Verzuges mit der Leistung
  • Welche Ansprüche haben die Vertragsparteien bei Verzug oder Behinderung?
  • Notwendigkeit und Voraussetzungen der Behinderungsanzeige nach § 6 Abs. 1 VOB/B

Mehrkosten und Dokumentationsanforderungen bei Behinderungen

  • Durchsetzung von Behinderungsmehrkosten/Typische Schäden bei gestörten Bauabläufen
  • Ordnungsgemäße Dokumentation von Störungsursache und Störungsauswirkungen
  • Berechnung der Ansprüche bei Behinderungen anhand eines praktischen Beispiels

Stundenlohnarbeiten (§ 15 VOB)

  • Wirksame Stundenlohnvereinbarung/Anzeige vor Ausführung
  • Prüfbare Stundenlohnrapporte
  • Beweiskräftige Übergabe der Stundenlohnrapporte
  • Rechtzeitige Abrechnung der Stundenlohnarbeiten
  • Beweislastumkehr nach Ablauf von sechs Werktagen seit Übergabe der Rapporte

Abrechnungs- und Aufmaßbestimmungen (§§ 14 und 16 VOB/B)

  • Voraussetzungen einer prüfbaren Abrechnung
  • Aufforderung zum gemeinsamen Aufmaß und Beweislastumkehr bei verweigerter Mitwirkung des AG
  • Verlust des Einwandes der Prüfbarkeit einer Schlussrechnung
  • Fälligkeit von Abschlags- und Schlussrechnungen
  • Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Zahlungsverzuges

Sicherung der Werklohnforderung des Auftragnehmers

  • Recht zur Arbeitseinstellung nach § 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B
  • Sicherheitsleistung nach § 648 a BGB (Zahlungsbürgschaft)
  • Neufassung des § 648 a BGB in § 650 f BGB für ab dem 01.01.2018 abgeschlossene Bauverträge