Unternehmergespräch zu § 648 a BGB am 18.09.2014: Nachlese

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Wie im letzten Newsletter angekündigt, haben wir am 18.09.2014 ein Unternehmergespräch zu den Konsequenzen der neuen Entscheidung des BGH zu § 648 a BGB durchgeführt. Dabei mussten wir aufgrund der hohen Teilnehmerzahl in einen größeren Vortragssaal umziehen, den wir schließlich in der Humboldt-Universität gefunden haben.

Im dortigen Hörsaal 1.101 referierte Rechtsanwalt Kimmich vor den ca. 100 Teilnehmern zunächst über die rechtlichen Auswirkungen der BGH-Entscheidung. Danach wird es für den Auftragnehmer künftig einfacher sein, von seinem Auftraggeber auch nach (kündigungsbedingter) Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Sicherheit nach § 648 a BGB zu erlangen, wenn noch Werklohnansprüche ausstehen. Nach der Entscheidung des BGH reicht bei einer Klage auf Stellung der Sicherheit eine schlüssige Darlegung des noch offenen Anspruchs aus. Keine Rolle soll es spielen, ob der Auftraggeber Gegenansprüche (etwa wegen Mängeln oder wegen kündigungsbedingter Mehrkosten) hat. Auch soll der AG nicht mit der Behauptung gehört werden, die tatsächlichen Voraussetzungen für die vereinbarte Vergütung lägen nicht vor, etwa weil die berechneten Mengen nicht geleistet seien oder der Unternehmer einen anderweitigen Erwerb gehabt habe. Denn der Sicherungszweck des § 648 a BGB wäre gefährdet, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für die Berechnung des Vergütungsanspruchs erst langwierig geklärt werden müssen.

Rechtsanwalt Kimmich legte dar, dass dies auch für schlüssig dargelegte Nachtragsansprüche gelten muss und wohl auch für Ansprüche, die dem Auftragnehmer aus nicht zu vertretenden Behinderungen entstehen. Solche Sicherungsansprüche sollten künftig viel häufiger klageweise geltend gemacht werden, weil der Auftraggeber im Falle einer Verurteilung für die Herreichung der Sicherheit in der Regel Festgeld in gleicher Höhe bei dem Bürgschaftsgeber hinterlegen muss. In einer solchen Drucksituation ist ein Auftraggeber viel eher bereit, sich mit dem Auftragnehmer über die noch zu zahlende Vergütung zu verständigen.

Im zweiten Teil der Veranstaltung erläuterte Herr Dipl.-Ing. Thien von der Bauprozess GmbH, wie Nachtragsansprüche schlüssig dargelegt werden können, um die Anforderungen der o. a. Entscheidung zu erfüllen. Er nahm dabei Bezug auf ein Papier des Arbeitskreises Nachtragsmanagement der Deutschen Bahn AG, welches in Zusammenarbeit mit Vertretern der Auftragnehmer entwickelt worden ist.

Danach soll in Nachtragsangeboten zunächst lokalisiert werden, an welcher Stelle des Bauwerks genau eine zusätzliche oder geänderte Leistung erfolgt. Sodann ist die zu erbringende Nachtragsleistung dem bisherigen Bausoll (Hauptvertragsleistung) gegenüber zu stellen, wobei die Abweichungen nachvollziehbar herauszuarbeiten sind. Wichtig ist sodann die Darlegung der Anordnung, d. h. wer, wann, wie, gegenüber wem welche zusätzliche oder geänderte Leistung angeordnet hat. Zur Herstellung der nötigen Preistransparenz sind sodann die Kalkulationsgrundlagen und die konkrete Kalkulation der Nachtragsleistung darzulegen. Schließlich muss der Auftraggeber darüber informiert werden, welche zeitlichen Konsequenzen die zu erbringende zusätzliche/geänderte Leistung hat. Lässt sich dies zum Zeitpunkt der Nachtragsstellung nicht voraussehen, sind entsprechende Vorbehalte dem Grunde nach anzubringen.

Im Anschluss an die Vorträge entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, bei der keine Fragen unbeantwortet blieben. Die Teilnehmer „erholten“ sich dann bei einem Umtrunk, mit dem die Veranstaltung abgeschlossen wurde.

Wer an dem Unternehmergespräch nicht teilnehmen konnte, kann sich die dortigen Vortragsfolien über den am Anfang des Artikels angebrachten Link herunterladen. Wir werden eine solche Veranstaltung auch im nächsten Jahr durchführen und freuen uns wieder über Ihre rege Teilnahme.