Newsletter 01/2024 / Bauleiterschulung

Editorial

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold ...

sagt der Volksmund. Diese Regel ist jedoch nicht immer für die Kommunikation von Bauvertragsparteien gültig. Dies haben wir anhand von zwei Entscheidungen herausgearbeitet, mit denen wir diesen Newsletter beginnen.

Wichtige Entscheidungen

Schweigen ist nicht immer Gold!

Ein Malerbetrieb macht für die Ausführung von Zusatzleistungen eine Mehrvergütung i. H. v. 94.700 Euro geltend. Inhaltlich geht es um vermeintlich zusätzliche Arbeiten in 256 Hotelzimmern. Der AG hatte das entsprechende Nachtragsangebot des AN nicht angenommen, aber auch nicht ausdrücklich widersprochen und die Leistungen entgegengenommen.

Wichtige Entscheidungen

Reden ist nicht immer Silber!

Ein Auftragnehmer ist mit Rohbauarbeiten beauftragt. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer in einer Baubesprechung mit, dass Abbrucharbeiten noch nicht fertiggestellt waren und sich deshalb der Beginn seiner Arbeiten verschieben wird.

Wichtige Entscheidungen

Zur Anwendbarkeit von § 650c Abs. 3 Satz 1 BGB im VOB-Vertrag

Ein Auftragnehmer ist mit dem Bau eines großen Tunnels beauftragt. Zwischen Anfang 2020 und August 2023 hatte der Auftragnehmer insgesamt 44 Abschlagsrechnungen mit einem Volumen von insgesamt 282.000.000 € gestellt. Bis zur 44. Abschlagsrechnung waren 230.000.000 € bezahlt.

Wichtige Entscheidungen

Wann ist eine Mangelbeseitigung unverhältnismäßig und kann deshalb vom Auftragnehmer verweigert werden?

Nach § 635 Abs. 3 BGB bzw. § 13 Abs. 6 VOB/B kann der Auftragnehmer (AN) die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur „mit unverhältnismäßigen Kosten“ möglich ist. Mit der Auslegung dieses etwas schwammig formulierten Tatbestandsmerkmals hatte sich zunächst das LG Darmstadt (Urteil vom 29.08.2019 – 10 O 227/16) sowie im Berufungsverfahren das OLG Frankfurt zu beschäftigen.

Wichtige Entscheidungen

Schreibfehler oder Änderung der Vergabeunterlagen?

Bei einem Vergabeverfahren mussten die Bieter an verschiedenen Stellen der Ausschreibungsunterlagen Angaben in Bezug auf Preise und Teilkosten machen. Der im Leistungsverzeichnis anzubietende Einheitspreis musste in einem anderen Formblatt in Lohn und Stoffe aufgeschlüsselt werden.

Wichtige Entscheidungen

AGB-Kontrolle von § 4 Abs.1 Nr. 1 VOB/B wegen Abwälzung der Baustellenkoordination

Das OLG Stuttgart hatte über die Klage eines Dachdecker- und Zimmereibetriebes auf restlichen Werklohn und Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerung zu entscheiden. Dabei ging es um die „große“ Kündigungsvergütung, das heißt, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und desjenigen, was der Auftragnehmer (AN) durch die „anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft“ erworben hat.

Wichtige Entscheidungen

Vertragsstrafenklausel unwirksam!

Nachdem der Auftragnehmer seine Leistungen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt fertiggestellt hatte, stritten Auftraggeber und Auftragnehmer über die Wirksamkeit der vereinbarten Vertragsstrafenklausel.

Wichtige Entscheidungen

Kein Anscheinsbeweis für Zugang von E-Mails

Ein Unternehmer hatte bei einem Händler mündlich Material bestellt. Der Verkaufsmitarbeiter schickte nach dem Telefonat eine E-Mail, in der er die Bestellung bestätigte. Im Nachhinein erklärte der Besteller, es sei nur über eine mögliche Bestellung und Konditionen hierfür gesprochen worden. Eine verbindliche Bestellung sei nicht erfolgt. Die E-Mail habe er nicht erhalten.

Aktuelles

Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte sowie zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen (insbesondere im Vergaberecht)

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat kürzlich einen Referentenentwurf vorgelegt, wonach die Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte von 5.000 € auf 8.000 € angehoben werden sollen. Damit will man die Landgerichte entlasten und den Amtsgerichten Arbeit zuweisen, da die erstinstanzlichen Streitigkeiten in den letzten Jahren abgenommen haben.

Aktuelles

Neuigkeiten vom Gesetzgeber: Das Wachstumschancengesetz führt die obligatorische Verwendung von E-Rechnungen ein

Unternehmer sind ab 2025 nach dem Wachstumschancengesetz verpflichtet, im Rechnungsverkehr mit anderen Unternehmern eine sogenannte E-Rechnung zu legen. Eine Rechnung in Form eines einfachen PDF, das mit E-Mail verschickt wird, gilt nicht als elektronische Rechnung.

Aktuelles

Wer zu früh bestellt, den bestraft der Fördermittelgeber

Wer Fördermittel für umweltfreundliche Maßnahmen in Anspruch nehmen will (hier: Fotovoltaik-Anlage), sollte eine entsprechende Bestellung erst auslösen, wenn der Fördermittelbescheid vorliegt.