Newsletter 01/2026 / Bauleiterschulung

Editorial

„Mehr Schwung im neuen Jahr 2026…

… ist der deutschen Bauwirtschaft zu wünschen, wobei die Zeichen dafür günstig stehen: die im letzten Jahr beschlossenen Infrastrukturpakete werden erst in diesem Jahr richtig greifen und auch der Trend im Wohnungsbau zeigt nach oben.

Aktuelles

„Bau-Turbo“ in Kraft - Was Bauherren, Architekten und Projektentwickler dazu wissen müssen

Das Gesetzespaket zum sogenannten Bau-Turbo ist zum 30.10.2025 in Kraft getreten. Damit wurden wesentliche Regelungen des Baugesetzbuches (BauGB) über die planungsrechtliche Zulassung von Wohnungsbauvorhaben geändert bzw. neu eingeführt. Dies soll die Genehmigung solcher Projekte erleichtern und deren Umsetzung beschleunigen.

Aktuelles

Unternehmergespräch am 11.11.2025 zum „Herbst der Reformen“

Unsere Kanzlei veranstaltete am 11.11.2025 ein Unternehmergespräch, in dem es um den von der Bundesregierung ausgerufenen „Herbst der Reformen“ ging. Denn sowohl für die Bauwirtschaft als auch für die Bauverwaltung sind die angekündigten Reformen von großer Bedeutung.

Wichtige Entscheidungen

Insolvenzverfahren: Fälligkeit des Werklohns ohne Abnahme!

Ist eine Werkleistung teilbar, setzt die Durchsetzung des Vergütungsanspruchs für den vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner erbrachten Teil der Leistung aufgrund der insolvenzrechtlichen Modifikationen keine Abnahme dieser Teilleistung voraus.

Wichtige Entscheidungen

Fälligkeit der letzten Kaufpreisrate nach Makler- und Bauträgerverordnung

Der Begriff der “vollständigen Fertigstellung” im Sinne der MaBV ist mit der Herstellung der Abnahmereife gleichzusetzen.

Wichtige Entscheidungen

Warum eine vorbehaltlose Zahlung i. d. R. kein Schuldanerkenntnis darstellt

Der Besteller hat Leistungen eines Unternehmers entgegengenommen und darauf „vorbehaltlos“ und ohne Abzüge Zahlungen geleistet.

Wichtige Entscheidungen

Eine fehlerhafte Kostenberechnung kann nachträglich korrigiert werden, jedoch stets auf den Zeitpunkt der Entwurfsplanungbezogen.

OLG Naumburg, Urteil vom 20.05.2025 – 2 U 38/24

Beiträge

Haftungsverteilung bei Planungsfehlern: 50:50 zwischen Unternehmer und Planer

Ausgangslage – Was ist passiert?
Ein Generalunternehmer (AN) wurde mit der Errichtung eines Büro- und Ladenkomplexes beauftragt. Die Ausführungsplanung, insbesondere zur Fassadenentwässerung, stammte von einem Ingenieurbüro (I), das vom Unternehmer/Auftraggeber (AG) eingesetzt wurde.

Wichtige Entscheidungen

Überzahlt?

Begleicht der Auftraggeber Abschlagsrechnungen des Auftragnehmers, ohne von seinem Recht auf Abzug des Sicherheitseinbehalts Gebrauch zu machen, löst dies keine Rückforderungsansprüche im Rahmen der Schlussrechnungsprüfung aus.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025 – 21 U 7/24

Wichtige Entscheidungen

Sichtbetonqualität nicht erreicht: Keine Neuherstellung geschuldet

Das Leistungsverweigerungsrecht ist in der Regel auf das Doppelte der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten beschränkt. Es kann im Ausnahmefall auf den einfachen Betrag der Mängelbeseitigungskosten beschränkt sein, wenn sich der Besteller mit der Annahme der vom Unternehmer angebotenen Mängelbeseitigung in Verzug befindet (hier bejaht).

Wichtige Entscheidungen

Umlageklauseln im Bauvertrag: Unwirksam?

1. Eine im Verhandlungsprotokoll enthaltene Umlageklausel unterliegt der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB, wenn sie vom Auftraggeber vorformuliert und nicht ernsthaft zur Disposition gestellt wurde.

Beiträge

Automatische Preisanpassungen in Wartungs- und Werkverträgen:

Warum Schweigen selten Zustimmung bedeutet

Wichtige Entscheidungen

Keine Abnahme erfolgt: Wann beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche?

Die Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt auch ohne Abnahme des Werks zu laufen, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.

Wichtige Entscheidungen

Rechtsprechungsänderung: Grundsätzlich Kein Abzug „neu für alt“ bei Mangelbeseitigungskosten

Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste.
BGH, Urteil vom 27.11.2025 – VII ZR 112/24

Wichtige Entscheidungen

Nicht benannte Referenzen dürfen nicht von Amts wegen berücksichtigt werden

Gemäß § 6b EU Abs. 3, 2. Anstrich VOB/A sind Nachweise dann nicht vorzulegen, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitz der Nachweise ist. Die Vorschrift ist nicht anwendbar auf eine Situation, in der bieterseitig gar keine Angaben zu einer Referenz gemacht worden sind.