Newsletter 02/2025 / Bauleiterschulung

Editorial

Wird der beschlossene Bauturbo auch wirklich zünden …

… fragen sich nicht nur die vielen Bauwilligen im Lande, sondern auch die Bauwirtschaft. Auf den ersten Blick versprechen die zur Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen in der Tat eine Beschleunigung.

Aktuelles

Bau-Turbo beschlossen!

Bundesregierung bringt Gesetz zu Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren auf den Weg
Die Bundesregierung hat am 19.06.2025 einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Bauvorhaben auf den Weg gebracht. Damit sollen zentrale Vorschriften im Baugesetzbuch (BauGB) reformiert werden.

Aktuelles

Commercial Courts gestartet – neue Perspektiven in Berlin für Bauprozesse

Seit April 2025 werden in Deutschland sog. Commercial Courts an den Oberlandesgerichten eingeführt, bislang in Berlin, Stuttgart, Hamburg, Düsseldorf, Bremen und Frankfurt. Weitere Standorte in Bayern, Niedersachsen und Sachsen sollen folgen.

Aktuelles

Sanierungsausgleichsabgabe: Noch immer keine Rechtssicherheit in Sicht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 25.03.3035 in einer seit langem erwarteten Entscheidung ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Wichtige Entscheidungen

Verweise auf online abrufbare Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen eindeutig die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB bezeichnen

1. Eine Klausel, wonach für den Vertrag die unter einer Internetadresse abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sollen, kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sein.

Wichtige Entscheidungen

Kündigung nach § 650f BGB: Was sind die Folgen?

Nach der Kündigung eines Bauvertrages durch den Auftragnehmer wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 650 f BGB hat der Auftragnehmer das Recht, etwaige Mängel der bis zur Kündigung erbrachten Leistung zu beseitigen, oder aber auch die Beseitigung der Mängel abzulehnen, weil keine Sicherheit geleistet wurde. Einer erneuten Fristsetzung („Kündigung der Mangelbeseitigung“) bedarf es nicht.

Wichtige Entscheidungen

Nachtragsangebot zu spät: Keine einstweilige Verfügung nach § 650d BGB!

Das Nachtragsangebot nach § 650 b Abs. 1 Satz 2 BGB muss den Besteller in die Lage versetzen, die auf ihn im Falle einer Beauftragung zukommenden Zusatzkosten wenigstens annähernd abzuschätzen.

Wichtige Entscheidungen

Auch bei kalkulatorischer Preisfortschreibung ist Schätzung der Nachtragsvergütung möglich

Die Bezugnahme auf ein Sicherungskonzept mit konkreten Vorgaben in einer Leitungsposition ist vorranging vor der allgemeinen Vorgabe, alle erforderlichen Sicherungsleistungen seien durch den AN zu planen, kalkulieren und in die Leistungspositionen einzurechnen.

Wichtige Entscheidungen

Eine Mischkalkulation ist kein zwingender Ausschlussgrund!

Auch unterhalb der üblichen Aufgreifschwelle von 10 % zum nächsthöheren Angebot kann der öffentliche Auftraggeber eine Preisprüfung nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VOB/A durchführen, wenn andere Anhaltspunkte für ein unangemessen niedriges (Gesamt-) Angebot vorliegen.

Wichtige Entscheidungen

AG erkennt Präqualifikation nicht an: Ist der Ausschluss des Bieters rechtmäßig?

Im Hinblick auf § 122 Abs. 3 GWB ist ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich dazu verpflichtet, die durch eine Präqualifikation erbrachten Eignungsnachweise zu akzeptieren. Das Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen und das AVPQ IHK sind amtliche Präqualifikationssysteme im Sinne des § 122 Abs. 3 GWB sind.

Wichtige Entscheidungen

BAG: Kein Anscheinsbeweis für Zugang eines Kündigungsschreibens per Einwurf-Einschreiben

Damit der Zugang eines Schriftstücks nachgewiesen werden kann, reicht der Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens nebst Sendungsverlauf nicht aus. Vielmehr bedarf es auch der Vorlage des Auslieferungsbelegs.

Wichtige Entscheidungen

Hohes Risiko für Empfänger von Fördermittermitteln

1. Sind die Fördervoraussetzungen zulässigerweise in Förderrichtlinien geregelt, hat sich das Verwaltungsgericht bei der Rechtmäßigkeitsprüfung darauf zu beschränken, ob bei der Anwendung einer solchen Richtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt worden ist oder gegebenenfalls ein sonstiger Verstoß gegen einschlägige materielle Rechtsvorschriften vorliegt.

Beiträge

Täuschungsalarme durch Insektenbefall: Wer haftet bei Falschalarmen von Brandmeldeanlagen?

Mit dem Beginn der Sommermonate rückt ein altbekanntes, aber rechtlich sensibles Thema wieder in den Fokus: Täuschungsalarme durch Insektenbefall in Brandmeldeanlagen (BMA). Besonders in sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen, Kliniken oder Kindergärten häufen sich in der warmen Jahreszeit Fehlalarme, weil kleinste Insekten in die Sensorkammern optischer Rauchmelder eindringen.

Beiträge

Keine Verlängerung der Gewährleistung ohne Abnahme der Mangelbeseitigungsarbeiten

Gemäß § 13 Abs. 5 beginnt nach Abnahme der Mangelbeseitigungsarbeiten für diese Leistung eine Verjährungsfrist von 2 Jahren neu, die jedoch nicht vor Ablauf der vereinbarten Verjährungsfrist endet. Fraglich ist allerdings, was rechtlich passiert, wenn keine Abnahme der Mangelbeseitigungsarbeiten stattfindet, wie dies weitaus überwiegend der Fall ist.

Beiträge

Planfreigabe als konkludente Anordnung einer geänderten Leistung

Die Frage, wann die Freigabe von Ausführungsplänen oder anderen auftragnehmerseitigen Unterlagen durch den Auftraggeber als konkludente Anordnung einer geänderten Leistung im Sinne des Bauvertragsrechts (insbesondere § 2 Abs. 5 VOB/B) zu werten ist, bleibt ein Dauerthema in der Baupraxis und Rechtsprechung.