Bauvergaberecht (VOB/A)

Inhalte und Ziele

In Anbetracht der großen wirtschaftlichen Bedeutung öffentlicher Bauaufträge sind sowohl bei Planern und Vergabestellen als auch bei potentiellen Bietern aus der Bauwirtschaft profunde Kenntnisse des Vergaberechts (VOB/A) bzw. des Vergaberechtsschutzes unerlässlich. Im Seminar werden deshalb anhand aktueller Entscheidungen praxisrelevante Fragen des Bauvergaberechts erörtert. Dem Verlauf des Verfahrens folgend geht es zunächst um die Anforderungen an die Ausschreibung (z. B. eindeutige Leistungsbeschreibung, Produktneutralität etc.) und die Anforderungen an die Bieter (z. B. Nachweis von Eignungsmerkmalen). Im Mittelpunkt steht dann das Thema Prüfung und Wertung von Angeboten. Hier geht es um Fragen wie Unvollständigkeit des Angebots, Änderung der Vergabeunterlagen, unauskömmliche Preise, Vergleichbarkeit von Nebenangeboten etc.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Aufhebung von Ausschreibungen, deren Rechtswidrigkeit zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Sodann wird erläutert, welche Rechtsschutzmöglichkeiten im Vergaberecht bestehen. Dabei werden die Voraussetzungen des Nachprüfungsverfahrens gem. §§ 155 ff. GWB (bei Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte) und des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor den Zivilgerichten (bei Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte) dargelegt.

Die Schulung erfolgt auf Grundlage der VOB/A-2019, deren wichtigsten Regelungen gesondert erläutert werden, sowie unter Besprechung der aktuellen Fallbeispiele. Aus aktuellem Anlass wird auch besprochen, wie mit den neuen Standardformularen (“e-Forms”) für EU-Bekanntmachungen und mit der Änderung von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV (Auftragswertberechnung für Planungsleistungen) umzugehen ist.

Seminarablauf

Grundlagen des Vergaberechts

• Zweiteilung nach Schwellenwerten
  • Vorgabe der EU-Richtlinien
  • Festlegung in GWB, VgV und Vergabeordnungen
• Europaweite Ausschreibungen
  • Anwendbares Recht (VOB/A-Eu)
  • Normadressaten (§ 99 GWB)
  • Anwendungsbereich (§ 115 GWB)
• Nationale Ausschreibungen
  • Anwendbares Recht (VOB/A)
  • Normadressaten
  • Anwendungsbereich
• Neuregelungen der VOB/A-2019

Ausschreibung von Bauleistungen

• Ausschreibungsformen, Teilnehmer am Wettbewerb
  • Grundsätze der Vergabe
  • Überblick über Vergabearten
  • Einheitliche Vergabe/Vergabe nach Losen
  • Auswahl der Bewerber
• Leistungsbeschreibung
  • Eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung
  • Rechtsfolgen bei lückenhafter Leistungsbeschreibung
• Gebot der Produktneutralität
• Von der Ausschreibung zur Angebotsabgabe
  • Bekanntmachung, Versand der Vergabeunterlagen
  • Angebotsfrist, Bewerbungsfrist
  • Eröffnungstermin

Stoffpreisgleitklauseln

• Vergaberechtliche Begründung
• Das neue Formblatt 225a

Prüfung und Wertung der Angebote

• Prüfung von Angeboten, Aufklärungsgespräche
• Ausschluss von Angeboten bzw. Bewerbern
  • wegen fehlender Erklärungen
  • wegen fehlender/fehlerhafter Preisangaben
  • wegen Änderungen der Verdingungsunterlagen
  • wegen Unzulässigkeit
• Wertung der Angebote
  • Eignungsprüfung auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
  • Angebote mit unangemessenem Preis
  • Zuschlag auf wirtschaftlichstes Angebot
• Bedeutung und Wertung von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen

Zuschlag und Aufhebung

• Zuschlag
  • Form u. Rechtsfolgen des Zuschlags
  • Preisanpassung bei verspäteter Zuschlagserteilung?
  • Informationspflichten bei Zuschlagserteilung
• Aufhebung der Ausschreibung
  • Aufhebungsgründe, Unterrichtung
  • Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens, ggf. Übergang in Verhandlungsverfahren
  • Schadensersatz wegen rechtswidriger und verschuldeter Aufhebung

Vergaberechtsschutz

• Nachprüfungsverfahren oberhalb der Schwellenwerte / Formale Voraussetzungen
• Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte