… beschäftigt immer wieder die Nachprüfungsbehörden. In diesem Newsletter besprechen wir u. a. eine aktuelle Entscheidung der VK Sachsen, welche in vorbildlicher Weise die Voraussetzungen für eine Abweichung vom Grundsatz der Produktneutralität und die damit verbundenen Dokumentationspflichten darlegt. Ein Dauerbrenner ist auch die Frage, wann Willenserklärungen wirksam zugestellt werden. Hier hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus diesem Jahr grundlegende Ausführungen zur wirksamen Zustellung von Einwurf-Einschreiben gemacht, die wir ebenfalls kommentieren. Ansonsten enthält dieser Newsletter – wie immer – eine bunte Mischung von Entscheidungen, welche vor allen Dingen die Baubranche interessieren dürften. So geht es u. a. um das Thema, wie vertraglich vereinbarte Leistungen abzurechnen sind, deren Nichtausführung vom Auftraggeber angeordnet wurde. Des Weiteren untersuchen wir die Frage, wie erbrachte Bauleistungen nach den Aufmaßregeln der VOB/C ermittelt und abgerechnet werden. Aus dem öffentlichen Baurecht stammt eine Entscheidung, wann die Baubehörde bei der Verletzung von Abstandsflächen eingreifen muss. Schließlich diskutieren wir eine Frage von allgemeiner Bedeutung, nämlich unter welchen Umständen Preisanpassungsklauseln zwischen Kaufleuten wirksam sind.
Wir dürfen im Übrigen auf unser Schulungsprogramm für das zweite Halbjahr 2024 hinweisen, welches diesem Newsletter beigefügt ist.
Dr. Ulrich Dieckert
Rechtsanwalt