Newsletter 02/2024 / Bauleiterschulung

Editorial

Produktbezogene Ausschreibung: Dieser Dauerbrenner im Vergaberecht …

… beschäftigt immer wieder die Nachprüfungsbehörden. In diesem Newsletter besprechen wir u. a. eine aktuelle Entscheidung der VK Sachsen, welche in vorbildlicher Weise die Voraussetzungen für eine Abweichung vom Grundsatz der Produktneutralität und die damit verbundenen Dokumentationspflichten darlegt.

Wichtige Entscheidungen

Gründe für eine produktbezogene Ausschreibung müssen in der Vergabeakte dokumentiert sein

In einem euroweitem Vergabeverfahren über Gebäudeautomation schreibt der öffentliche Auftraggeber für die Automationsstationen ein bindend einzusetzendes Fabrikat vor. Dies wird von einem Bieter als vergaberechtswidrig gerügt, weil damit ein Verstoß gegen die Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung vorläge.

Aktuelles

Dauerbrenner: Wirksame Zustellung von Willenserklärungen

Wir haben uns in den vorangegangenen Newslettern immer wieder mit der Frage der wirksamen Zustimmung von Willenserklärung auseinandergesetzt. Zuletzt ging es dabei um die Beweislast bei der Übermittlung von E-Mails. Aber auch beim klassischen Schriftverkehr gibt es immer wieder Streit, ob die abgesendeten Briefe auch rechtzeitig beim Empfänger angekommen sind.

Wichtige Entscheidungen

Angeordneter Leistungsentfall ist keine Mengenminderung!

Der AG beauftragt den AN unter Geltung der VOB/B mit dem Einbau von Fenstern. Die Abrechnung soll nach vereinbarten Einheitspreisen erfolgen. Der AG nimmt später von der Ausführung zweier EP-Positionen Abstand, weil anstelle der ursprünglich geplanten Fenster nun Lüftungsgitter montiert werden sollen.

Wichtige Entscheidungen

Ermittlung der Leistung nach den Aufmaßregeln der VOB/C

Gemäß Ziffer 5.1. der ATV DIN 18345 sind der Ermittlung der Leistung – gleichgültig, ob sie nach Zeichnung oder nach Aufmaß erfolgt – für WDVS die Maße der verputzten/belegten Oberflächen zugrunde zu legen. Zur Leistungsermittlung sind die Übermessregeln und Einzelregelungen anzuwenden.

Wichtige Entscheidungen

Wann muss die Baubehörde bei der Verletzung von Abstandsflächen eingreifen?

Nachbar 1 errichtet an der Grundstücksgrenze zu seinem Nachbarn 2 einen grenzständigen Schuppen. Dieser wäre eigentlich genehmigungsfrei. Gemeinsam mit der schon vorhandenen Garage befindet sich dadurch aber entlang der Grenze angeblich mehr als 11 m Grenzbebauung, obgleich nach Bauordnung an einer Grenze nur 9 m zulässig sind.

Wichtige Entscheidungen

Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln zwischen Kaufleuten

In Wartungsverträgen für Windkraftanlagen ist vom Anbieter neben dem Grundpreis und anderen Preisbestandteilen eine jährliche Preisanpassung vorgesehen, die sich an vereinbarten Indices orientiert. Dabei sind nur steigende Betriebskosten im Lohn- und Materialkostenbereich zu berücksichtigen.

Wichtige Entscheidungen

Ausschluss von Vergabeverfahren wegen Schlechtleistungen bei einem früheren öffentlichen Auftrag

In einem europaweiten Vergabeverfahren über die Erbringung von Bauleistungen wird ein Bieter von der Vergabestelle wegen Schlechtleistungen in einem vorangegangenen Bauvorhaben ausgeschlossen. Dieser Vertrag war wegen Pflichtverletzungen des vormaligen Auftragnehmers/ und jetzigen Bieters seitens des öffentlichen Auftraggebers gekündigt worden.