Vertrags- und Ausführungsfristen/Konsequenzen des Leistungsverzuges/Rechtsfolgen aus Behinderungen/Anforderungen an die Dokumentation zur Geltendmachung von Mehrkosten/Voraussetzungen für die Durchführung von Beschleunigungen
Inhalte und Ziele
Oft werden an Baustellen Verluste erwirtschaftet, weil die vertraglich vereinbarte Bauzeit überschritten wird. Das veranlasst Auftraggeber, Ansprüche wegen Verzug mit der Leistung geltend zu machen. Der Auftragnehmer behauptet dagegen, es sei ihm aufgrund von Behinderungen gar nicht möglich gewesen, die Fristen einzuhalten. Da die Begriffe Verzug und Behinderung im Baualltag häufig undifferenziert gebraucht werden, behandeln wir zunächst die rechtlichen Grundlagen: Welche Ursachen haben Bauzeitüberschreitungen, was sind die Voraussetzungen für den Verzug des AN und welche Folgen haben Behinderungen bzw. Unterbrechungen oder Verschiebung der Leistung?
Neben den jeweiligen Ansprüchen der Parteien beschäftigen wir uns intensiv mit der Frage, welche Dokumentationspflichten für Auftragnehmer bestehen, um Mehrkosten wegen Behinderungen durchzusetzen bzw. Verzugsansprüche abzuwehren. Dabei gehen wir insbesondere auf die Problematik von “schleichenden” Behinderungen ein und erläutern, weshalb Behinderungsanzeigen nicht ausreichen, um deren zeitliche und wirtschaftliche Folgen zu dokumentieren. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Voraussetzungen und der Inhalt des Entschädigungsanspruchs (§ 642 BGB) nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH. Wir beleuchten auch, wie sich der AG gegen unbegründete Behinderungsanzeigen sowie Behinderungsansprüche wehren kann.
Das Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmern fundierte Kenntnisse über Bauablaufstörungen zu vermitteln und die Dokumentationspflichten der Vertragsparteien herauszuarbeiten.
Seminarablauf
Störungen im Bauablauf: Ursachen für Fristüberschreitungen
- Fristüberschreitung ist vom AN zu vertreten (Verzug mit der Leistung)
- Fristüberschreitung ist vom AG zu vertreten oder die Ursachen liegen in seinem Verantwortungsbereich (Behinderung während der Leistungsausführung)
- Fristüberschreitung ist von keiner Vertragspartei zu vertreten (Zufall und höhere Gewalt)
- Fristüberschreitung wegen ungewöhnlicher Witterungsverhältnisse/Was gilt bei üblichem Wetter?
Ausführungs- und verbindliche Vertragsfristen (§ 5 VOB/B)
- Beginntermin
- Zwischentermine
- Fertigstellungstermin
- Fristen des Bauzeitenplans
- Einseitig festgesetzte Fristen/Wirkung kaufmännischer Bestätigungsschreiben
- Voraussetzungen für Fälligkeit und Verzug mit der Bauleistung
- Voraussetzungen des Verzugs bei behinderungsbedingt verschobenen Vertragsfristen (Fallbeispiel)
Ansprüche des AG bei Verzug des AN mit der Leistung
- Geltendmachung einer vereinbarten Vertragsstrafe (§ 11 VOB/B)
- Schadensersatzanspruch bei Aufrechterhaltung des Vertrages gemäß § 6 Abs. 6 VOB/B
- Schadensersatzbegründende Kündigung des Bauvertrages gemäß § 8 Abs. 3 i. V. m. § 5 Abs. 4 VOB/B
Behinderungen aus dem Verantwortungsbereich des AG
- Häufige Ursachen für Behinderungen
- Die „schleichende“ Behinderung im Gegensatz zur Unterbrechung
- Die Baubehinderungsanzeige nach § 6 Abs. 1 VOB/B
- Beschleunigungspflicht nach Wegfall von Behinderungen?
Kündigung des Bauvertrags bei dreimonatiger Unterbrechung/Verschiebung nach § 6 Abs. 7 VOB/B
- Voraussetzungen
- Abrechnungsfolgen
- “Taktischer” Umgang mit der Kündigungsmöglichkeit
Ansprüche des AN bei Baubehinderungen
- Anspruch auf Ausführungsfristverlängerung nach § 6 Abs. 2 VOB/B
- „Mehrkostenansprüche“ bei Baubehinderungen
Durchsetzung von Mehrkostenansprüchen/Dokumentation von Behinderungen nach der Rechtsprechung
- konkrete bauablaufbezogene Darstellung der Behinderungen und ihre Auswirkungen
- Mittel der Baudokumentation
- Aktuelle BGH-Entscheidungen zum Inhalt der Voraussetzungen und zur Berechnung von Entschädigungsansprüchen nach § 642 BGB
- Fallbeispiel zu § 642 BGB: OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.08.2020
