Vertrags- und Ausführungsfristen/Konsequenzen des Leistungsverzuges/Rechtsfolgen aus Behinderungen/Anforderungen an die Dokumentation zur Geltendmachung von Mehrkosten/Voraussetzungen für die Durchführung von Beschleunigungen
Inhalte und Ziele
Die wichtigsten Themen am Bau sind gleichzeitig die schwierigsten. Deshalb behandeln wir sie in einem Intensivseminar an einem Tag. Im ersten Teil werden die Nachtragsvorschriften der VOB/B und die seit dem 01.01.2018 geltenden BGB-Regelungen zu Nachträgen vorgestellt und herausgearbeitet, welche Bestimmungen im konkreten Einzelfall gelten. Ein Schwerpunkt liegt in der Abkehr des BGH von der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung durch sein Grundsatzurteil aus dem Jahr 2019 zu Mehrmengen nach § 2 Abs. 3 VOB/B und seine Auswirkungen auf VOB/B-Nachträge.
Im zweiten Seminarteil geht es um die Ansprüche der Vertragsparteien bei verzögerter Leistungserbringung durch den Auftragnehmer einerseits sowie um Behinderungen durch den Auftraggeber andererseits. Der Schwerpunkt liegt auf den Dokumentationspflichten des Auftragnehmers (Behinderungsanzeige sowie aussagekräftige Bautagesberichte) und der aktuellen Rechtsprechung des BGH zum Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB.
Das Ziel des Seminars ist es, die Teilnehmer in kompakter Form auf den aktuellen Wissensstand zu bringen und ihnen praxisrelevante Hinweise für den richtigen Schriftverkehr und die zeitnahe Dokumentation der Geschehnisse auf der Baustelle zu geben.
Seminarablauf
Teil 1: Preisanpassungs- und Nachtragsbestimmungen
- Anordnungsrechte des Auftraggebers/Nachtragsansprüche des Auftragnehmers nach VOB/B (§ 1 Abs. 3 und Abs. 4 i. V. m. § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B)
- Für ab dem 01.01.2018 abgeschlossene Bauverträge: Nachtragsvorschriften in § 650b, § 650 c und § 650d BGB
- Unterschiede zwischen VOB/B und BGB
- Wann gelten welche Vorschriften?
- Mengenabweichungen wegen falscher Mengenangaben im Vertrag/Unterschiede zwischen Einheitspreis- und Pauschalpreisverträgen (§ 2 Abs. 3 und Abs. 7 VOB/B)
- Das Grundsatzurteil des BGH vom 08.08.2019 und seine praktischen Auswirkungen
Teil 2: Gestörte Bauabläufe (Verzug/Behinderung/höhere Gewalt)
- Fallkonstellationen/Ursachen für Fristüberschreitungen
- Ansprüche der Parteien
- Voraussetzungen des Verzugs mit der Leistung/Unterschiede zwischen Ausführungs- und verbindlichen Vertragsfristen
- Hauptursachen für Behinderungen/Unterscheidung zwischen verlangsamten Bauabläufen und Verschiebung bzw. Unterbrechungen
- Höhere Gewalt: Was gilt nach VOB/B bei “Schlechtwetter”?
- Behinderungsanzeige und aussagekräftige Dokumentation
- Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB und seine Voraussetzungen nach der Rechtsprechung des BGH
