Newsletter 03/2023 / Bauleiterschulung

Editorial

Die Masche mit dem Widerruf …

… hat sich in Verbraucherkreisen mittlerweile herumgesprochen. Denn was kann es besseres geben, als Handwerksleistungen umsonst zu bekommen?

Veranstaltungen

Vorträge zum Verbraucherwiderrufsrecht in den nächsten Wochen

Wichtige Entscheidungen

Verbraucher-Widerruf: das EuGH-Urteil vom 17.05.2023 und seine Folgen für Handwerksbetriebe

Kaum ein Thema wird derzeit so häufig und kontrovers diskutiert, wie das Recht von Verbrauchern, abgeschlossene Verträge einseitig zu widerrufen. Ausgangspunkt der Diskussion war das EuGH-Urteil vom 17.05.2023, Rs. C-97/22. Dort ging es um Folgendes:

Wichtige Entscheidungen

Ansprüche gegen den Architekten bei Undichtigkeit des Daches

Ein sog. “Warmdach” mit einer Dicht-Dicht-Konstruktion war nach der DIN 4108-3 zwar bis zum Erscheinen ihrer Neufassung im Jahr 2014 grundsätzlich möglich, jedoch entsprach diese DIN-Norm schon Jahre zuvor aufgrund einer Vielzahl von bekannten Schadensfällen nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik.

Wichtige Entscheidungen

Bauherr muss Planer nicht bei Mangelbeseitigung mitwirken lassen

Bei im Bauwerk realisierten Mängeln besteht kein Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers gegen den planenden Architekten, sondern ein Schadensersatzanspruch. Teil dieses (einheitlichen) Schadensersatzanspruchs sind die Kosten für Planung und Beaufsichtigung der Mängelbeseitigungsarbeiten.

Wichtige Entscheidungen

Architekt muss im Rahmen der Bauüberwachung keine komplizierten Rechtsfragen klären

Ein Schaden des Auftraggebers entsteht bei einem Fehler des Architekten bei der Rechnungsprüfung nicht erst wenn feststeht, dass das Rückzahlungsbegehren gegenüber dem Unternehmer scheitert.

Aktuelles

Neuregelung für die Schwellenwertberechnung bei der Ausschreibung von Planungsleistungen

Der Gesetzgeber hat mit der „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechtes an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU- Bekanntmachungen gewissermaßen „nebenbei“ eine kleine aber folgenreiche Änderung in § 3 Abs. 7 der Vergabeverordnung (VgV) vorgenommen.

Aktuelles

Stoffpreisgleitklauseln

Der Bund steht trotz nach wie vor hoher Inflation auf dem Standpunkt, dass sich die Baupreise seit Mitte 2023 wieder stabilisiert haben.