Newsletter 01/2025 / Bauleiterschulung

Editorial

„Ist das strenge Gebot der losweisen Vergabe von Bauleistungen noch zeitgemäß ….

… muss man sich angesichts des unzureichenden Fortschritts im Wohnungsbau fragen. Die in unserem Newsletter besprochene Entscheidung des OLG Rostock zur Unzulässigkeit einer Totalunternehmervergabe beim Bau serieller Feuerwehrgebäude ist zwar überzeugend begründet

Wichtige Entscheidungen

OLG Rostock zur Gesamtvergabe von Planung und Bau an Totalunternehmer

Im konkreten Fall schrieb das Land Mecklenburg-Vorpommern im wettbewerblichen Dialog einen Rahmenvertrag für Planung und Bau serieller Feuerwehrgebäude aus, nachdem zuvor eine Landesarbeitsgruppe einen Musterraumplan definiert hatte.

Wichtige Entscheidungen

Schadensersatzansprüche wegen Bauzeitverlängerung nur bei Verletzung von Vertragspflichten durch den AG

Aus der Regelung in § 3 Abs. 1 VOB/B ergibt sich die Vertragspflicht des Auftraggebers, die für die Ausführung nötigen Unterlagen dem Auftragnehmer rechtzeitig zu übergeben.

Wichtige Entscheidungen

Welche Arbeiten kann der AG im Rahmen der Ersatzvornahme auf Kosten des AN durchführen?

Der Auftraggeber kann Vorschuss zur Mangelbeseitigung für diejenigen Kosten verlangen, die dazu erforderlich sind, um das vom Auftragnehmer geschuldete mangelfreie Werk entstehen zu lassen.

Wichtige Entscheidungen

Übersicherung bei Abtretung sämtlicher Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche an den Auftraggeber

Eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch eine Sicherungsabrede liegt auch dann vor, wenn sich der Auftraggeber über die Gewährleistungssicherheit von 5 % hinaus die Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche des Auftragnehmers gegen seine Nachunternehmer zur Sicherheit abtreten lässt.

Wichtige Entscheidungen

Nachlass soll (auch) für Nachträge gelten: Klausel wirksam?

Eine vom Besteller eines Bauvertrags vorformulierte und dem Unternehmer gestellte Klausel, wonach dieser auf Nachträge einen Preisnachlass in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes zu gewähren hat, stellt eine wirksame Preisvereinbarung dar.

Aktuelles

EuGH: Kündigungsentschädigung ist mit Umsatzsteuer abzurechnen

Der Betrag, der einem Werkunternehmer vertraglich geschuldet wird, weil der Besteller/Auftraggeber einen wirksam geschlossenen Bauvertrag über die Erbringung einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung, deren Ausführung der Unternehmer begonnen hatte, ohne wichtigen Grund gekündigt hat, ist als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt anzusehen.

Aktuelles

EuGH-Urteil zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Betriebsvereinbarungen

Der Europäische Gerichtshof musste aufgrund einer Vorlage des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) darüber entscheiden, ob ein Arbeitnehmer bei der Anwendung einer Personalverwaltungssoftware in seinen Rechten verletzt ist, auch wenn diese Praxis in einer Betriebsvereinbarung so festgelegt ist bzw. nach dieser geduldet wird.

Aktuelles

DORA-Update März 2025: Praktische Anwendung der EU-Verordnung 2022/2554

Mit dem Inkrafttreten der DORA-Verordnung am 17. Januar 2025 sind Finanzunternehmen und ihre IKT-Dienstleister verstärkt mit neuen Anforderungen und Rückfragen in Vertrags- und Registerfragen konfrontiert.

Aktuelles

Neu im Team

Unser Team wird seit März 2025 wieder durch Herrn Rechtsanwalt Thorsten Krull ergänzt.

Aktuelles

Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und Balkone in Milieuschutzgebieten (endlich) zulässig!

Neue wandhängende WCs und Handtuchheizkörper im Geltungsbereich einer sozialen Erhaltungsverordnung gem. § 172 Abs. 1 S Nr. 2 BauGB (sog. Milieuschutzgebiete) sind vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin in zwei aktuellen Entscheidungen für genehmigungsfähig erachtet worden, zumindest, sofern sie einer Standardausführung entsprechen.