Newsletter 02/2022 / Bauleiterschulung

Editorial

Die Sonderregelungen wegen des Ukrainekrieges …

… hat das Bundesbauministerium mit Erlass vom 22. Juni bis vorläufig Ende 2022 verlängert. Damit trägt das BMWSB der Tatsache Rechnung, dass die Bauwirtschaft weiter unter Lieferengpässen und Preissteigerungen als Folge des Krieges (und der anhaltenden Coronakrise) leidet.

Aktuelles

Neuer Erlass des BMWSB zu Lieferengpässen und Preissteigerungen als Folge des Ukrainekrieges

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat die Geltung des am 25.03.2022 verkündeten Erlass zu Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukrainekrieges mit Schreiben vom 20.06.2022 bis zum Ende des Jahres 2022 verlängert und in diesem Zusammenhang folgende Klarstellungen verlautbart:

Wichtige Entscheidungen

Behinderungen durch Leistungsänderungen (Nachträge): welche Anspruchsgrundlage?

23.03.2022 — Eine zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B kann auch aus mittelbaren bauzeitlichen Auswirkungen, wie etwa Gerätestillstand, von – unmittelbar Änderungen des Bauentwurfs betreffenden – Anordnungen gem. § 1 Abs. 3 VOB/B resultieren.

Wichtige Entscheidungen

Nachtragsangebote rechtzeitig vor Ausführung stellen!

12.05.2022 — 1. Lässt der Auftraggeber in Kenntnis eines Nachtragsangebots eine Position zu dem ihm angebotenen Einheitspreis widerspruchslos ausführen, kommt konkludent eine vertragliche Vereinbarung auch über die Höhe des Einheitspreises zustande.

Wichtige Entscheidungen

Kein Verbraucherbauvertrag bei Einzelgewerk

1. Vergibt ein privater Auftraggeber Baumeisterarbeiten als Einzelgewerk, liegt kein Verbraucherbauvertrag vor (Anschluss an KG, IBR 2022, 128; entgegen OLG Hamm, IBR 2022, 347).
2. Baut ein Verbraucher drei Reihenhäuser, ist er auf Anforderung verpflichtet, dem Bauunternehmer eine Bauhandwerkersicherheit zu stellen.

Wichtige Entscheidungen

Präqualifiziert heißt noch lange nicht geeignet!

08.06.2022 — Auch bei einem präqualifizierten Bieter muss der öffentliche Auftraggeber prüfen, ob die im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Nachweise die im konkreten Verfahren geforderten Eignungsangaben und Nachweise abdecken.

Beiträge

Der Zugang von Willenserklärungen, die per E-Mail verschickt werden

Grundsätzlich ist die Abgabe von Willenserklärungen und der Abschluss von Verträgen formfrei möglich. Lediglich besondere Verträge, wie beispielsweise Grundstückskaufverträge oder Erbverträge, unterliegen strengen Formerfordernissen.

Beiträge

Streitige VOB-Nachträge im Eilrechtsschutz nach Schlussrechnung durchsetzen

Unter Verweis auf zwei beachtenswerte Urteile des Kammergerichts besteht zu Gunsten von Auftragnehmern nunmehr die Möglichkeit, streitige Abschlagsforderungen für Nachtragsleistungen im Wege des Eilrechtsschutzes nach § 650d BGB geltend zu machen.

Beiträge

Vorstellung RA Dominic Filser

Unser Team wird seit März 2022 durch Herrn Rechtsanwalt Dominic Filser verstärkt.