Editorial

Lieferengpässe und Preissteigerungen wegen des Kriegs in der Ukraine ...

… sind das Thema Nr. 1 in der deutschen Bauwirtschaft. Auftraggeber und Auftragnehmer fragen sich, wie es mit der Erfüllung laufender Bauverträge weitergeht. Gibt es Ansprüche auf Bauzeitverlängerung wegen „höherer Gewalt“? Lässt sich die vereinbarte Vergütung wegen „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ anpassen? Was ist bei Abgabe von Angeboten bzw. beim Neuabschluss von Verträgen (insbesondere bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand) zu beachten?

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Die wichtigsten Entscheidungen aus letzter Zeit

Die 80 %-Regelung gilt auch für VOB/B-Verträge

Ein Auftragnehmer führt Abbrucharbeiten für einen öffentlichen Auftraggeber aus. Im Zuge der Arbeiten werden nach Auffassung des AN zusätzliche Leistungen erbracht, für die der AN Nachtragsangebote unterbreitet. Teilweise handelt es sich hierbei allerdings um „Behinderungsnachträge“.

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Die wichtigsten Entscheidungen aus letzter Zeit

Zur Einrede der Anfechtbarkeit

Ein Auftraggeber will eine Gewährleistungsbürgschaft in Anspruch nehmen, nachdem der Auftragnehmer Mängel trotz Aufforderung nicht behoben hat. Die Gewährleistungsbürgin verteidigt sich damit, dass die Sicherungsabrede wegen des in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bestellers vorgegebenen Verzichts auf die Einrede der Anfechtbarkeit insgesamt unwirksam sei.

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Die wichtigsten Entscheidungen aus letzter Zeit

Mängeleinbehalt trotz gestellter Gewährleistungssicherheit: Geht das oder droht eine Übersicherung des AG?

Der Beklagte (AG) beauftragte den Kläger (AN) mit der Errichtung eines Einfamilienhauses mitsamt Keller. Wie vertraglich vorgesehen, übergab der AN eine Gewährleistungsbürgschaft als Sicherheit. Nach der Abnahme stellte der AG diverse Mängel im Kellerbereich fest und nahm daraufhin einen Mängeleinbehalt vor. Der AN war der Auffassung, dass dies wegen der bereits gestellten Gewährleistungssicherheit unberechtigt sei und klagte seinen Restwerklohn ein.

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Die wichtigsten Entscheidungen aus letzter Zeit

Rückzahlungsansprüche beim Bauvertrag mit einem Verbraucher

Der Kläger des vom Kammergericht in zweiter Instanz entschieden Falls ist Eigentümer eines Einfamilienhauses. Dieser beauftragte auf der Baustelle seines Hauses einen Schreinermeister, die Sanierung von Böden und Türen zu übernehmen. Im weiteren Verlauf begann der Beklagte mit den Arbeiten und stellte dem Kläger eine Rechnung über ca. € 5.000, welche von diesem auch beglichen wurde. Später erklärte der Auftraggeber den Widerruf des Vertrages und forderte das gezahlte Geld zurück.

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Die wichtigsten Entscheidungen aus letzter Zeit

Rügeobliegenheit im Unterschwellenbereich

Bei einem Vergabeverfahren über Straßenbauleistungen nach Abschnitt 1 der VOB/A wird der Bestbieter von der Vergabestelle wegen angeblicher Mischkalkulation ausgeschlossen. Weil seiner Rüge nicht abgeholfen wird, beantragt der Bieter den Erlass einer Verfügung vor dem LG Zweibrücken, um die Zuschlagserteilung an den Zweitplatzierten zu verhindern. Das Landgericht hebt die per Beschluss erlassene Verfügung im Widerspruchsverfahren auf, wogegen der Bieter Berufung beim OLG Zweibrücken einlegt.

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Aktuelles

Preisanpassungsklauseln / Stoffpreisgleitklauseln: Wie können die aufgrund des Krieges in der Ukraine gestiegenen Baustoffpreise an die Auftraggeber weitergegeben werden?

Die Auswirkungen des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, schlagen sich immer deutlicher in den steigenden Rohstoffpreisen der Baubranche nieder. Besonders betroffen sind Rohstoffe wie Bitumen und Stahl. Aber auch Roheisen, Nickel und Titan, die zu einem wesentlichen Anteil aus Russland, der Ukraine und Weißrussland bezogen werden, erfahren zurzeit immense Preissteigerungen – ein Ende ist erst einmal nicht absehbar.

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Aktuelles

EuGH: Anwendbarkeit der HOAI-Mindestsätze zwischen Privaten liegt im Ermessen des Gerichts

Die HOAI enthielt bis zu ihrer Fassung 2013 einen verbindlichen Preisrahmen aus Mindest- und Höchstsätzen, der ein gesetzliches Verbot darstellte. Außerhalb dieses Rahmens liegende Vergütungsvereinbarungen waren nichtig und wurden durch den objektiv zutreffenden Mindestsatz (bei Unterschreitung) oder Höchstsatz (bei Überschreitungen) der HOAI ersetzt.

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Aktuelles

Grundsteuererklärung 2022 - Handlungsbedarf für jeden Grundbesitzer

In diesem Jahr startet die Umsetzung der Grundsteuerreform. Vom 01. Juli 2022 bis zum 31. Oktober 2022 müssen Eigentümer/innen eine Steuererklärung für ihre Grundstücke sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft abgeben.

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