Newsletter 02/2026 / Bauleiterschulung

Editorial

Was lange währt, wird nicht immer sonderlich gut ….

… meinen wir in Bezug auf das neue Vergabebeschleunigungsgesetz, das nach der Zustimmung des Bundesrates nunmehr am 1. Juli 2026 in Kraft treten wird. Lesen Sie hierzu unseren ausführlichen Beitrag am Ende dieses Newsletters.

Wichtige Entscheidungen

BGH zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums: Unwirksame Abnahmeklausel verhindert Verjährungsbeginn

1. Eine vom Bauträger in den Kaufverträgen gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentumes nicht durch die Erwerber selbst, sondern durch drei aus der Mitte der Erwerber zu wählende Vertreter erfolgen soll, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Erwerber unwirksam.

Wichtige Entscheidungen

BGH stärkt AGB-Kontrolle bei Indexmieten im Gewerberaum – Rückwirkung mit erheblichen Folge

BGH, Urteil vom 11. März 2026 – XII ZR 51/25

Wichtige Entscheidungen

Widerruf trotz Architekt? EuGH stärkt Verbraucher – aber zieht Missbrauchsgrenzen

Der EuGH hat mit Urteil vom 5. März 2026 in der Rechtssache C-564/24 – Eisenberger Gerüstbau GmbH gegen JK wichtige Klarstellungen zum Widerrufsrecht bei Bau- und Handwerkerverträgen getroffen.

Wichtige Entscheidungen

Im Auftragsschreiben „versteckte“ Zahlungsbedingungen können wirksam sein

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.02.2026, 19 U 44/25)

Wichtige Entscheidungen

Erste Entscheidung zum Bau-Turbo: Bauvorbescheid in laufenden Gerichtsverfahren nur mit Zustimmung der Gemeinde

1. Die Zustimmung der Gemeinde zur Erteilung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 3 BauGB oder einer Abweichung gem. § 246e BauGB muss im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegen.

Wichtige Entscheidungen

Nachunternehmer zwecks Eignungsleihe nachgeschoben:

Nicht zu berücksichtigende Angebotsänderung und fehlender Eignungsnachweis für die angebotene Eigenleistung.

Aktuelles

Das Vergabebeschleunigungsgesetz tritt zum 1. Juli 2026 in Kraft!

Das Vergaberecht steht seit Jahren unter Reformdruck. Öffentliche Auftraggeber müssen immer komplexere Beschaffungsvorgänge bewältigen: Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz, Verteidigung, Resilienz der Lieferketten und zugleich knappe Personalressourcen in den Vergabestellen. Bereits die Ampelkoalition hatte mit dem Vergabetransformationspaket eine größere Reform auf den Weg bringen wollen.

Aktuelles

Merkblatt Iran-Krieg und Preissteigerungen bei Bauverträgen

Dieses Merkblatt soll einen ersten Überblick darüber geben, welche Möglichkeiten es zur Weitergabe von Preissteigerungen bei Kraft- und Baustoffen an den Auftraggeber in Folge des Iran-Krieges gibt. Inhaltlich werden sowohl die im Zusammenhang mit den Preissteigerungen stehenden Fragen bei bestehenden als auch zukünftigen Bauverträgen behandelt. Auswirkungen auf Bauverträge mit der öffentlichen Hand sowie auf Vergabeverfahren sind nicht Gegenstand dieses Merkblattes.