Newsletter 01/2023 / Bauleiterschulung

Editorial

Wann kommt endlich die neue VOB/B, fragt man sich anlässlich der neuen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur AGB-Widrigkeit der Kündigungsregelung in § 4 Abs. 7 VOB/B.

Wichtige Entscheidungen

Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme: Nur wenn Fortsetzung des Vertrages bis zur Fertigstellung für den Auftraggeber nicht zumutbar!

19.01.2023 — Die Parteien des Rechtsstreites waren durch einen Nachunternehmervertrag verbunden. Der Auftraggeber war Hauptunternehmer für den Bau einer Bahntrasse, der Auftragnehmer sollte als Nachunternehmer auf angrenzenden Flächen Straßen- und Tiefbauarbeiten ausführen. Das Auftragsvolumen des NU betrug rund 3 Millionen € netto.

Wichtige Entscheidungen

Kein Verbraucherbauvertrag bei Einzelgewerkvergabe!

16.03.2023 — Ein Verbraucher beauftragt ein Bauunternehmen im Rahmen eines Neubaus nur mit der Erbringung von Innen- und Außenputzarbeiten. Das Bauunternehmen erbringt seine Leistungen und rechnet diese ab. Der Verbraucher bezahlt das Bauunternehmen nicht vollständig. Dieses fordert den Verbraucher unter Fristsetzung zur Zahlung des noch offenen Werklohns und zur Stellung einer Sicherheit nach § 650f BGB auf.

Wichtige Entscheidungen

Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?

01.02.2023 — Ein Maler erhält vom Auftraggeber während der Ausführung seiner Arbeiten eine Vielzahl von kleineren Zusatzaufträgen, die er im Stundenlohn abrechnen soll. Die VOB/B ist nicht vereinbart. Am Ende summieren sich diese Stundenlohnarbeiten auf einen Betrag i. H. v. 28.000 €. Vermutlich ist der Auftraggeber etwas erschrocken darüber und erhebt Einwendungen.

Wichtige Entscheidungen

Preisgleitklauseln wegen des Ukraine-Krieges auch im Frühjahr 2023

01.02.2023 — Das Land Niedersachsen schrieb Ende 2022 einen Bauauftrag über Dachabdichtungsarbeiten und Dachbegrünung im Offenen Verfahren aus. Die Laufzeit des Vertrages sollte am 20.01.2023 beginnen und am 26.07.2024 enden. Die Ausführungszeit für die Herstellung der ausgeschriebenen Bauteile wurde mit einem Zeitraum von Februar bis August 2023 angegeben. Die Inbetriebnahme sollte im Juli 2024 erfolgen. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis.

Wichtige Entscheidungen

Wer sein Angebot nicht aktualisiert, riskiert den Ausschluss!

26.01.2023 — In einem europaweiten Vergabeverfahren über die Ausführung von Landschaftsbauarbeiten lud die Vergabestelle während der laufenden Angebotsfrist am 17. Oktober 2022 ein sogenanntes Änderungspaket hoch, mit dem die Vergabeunterlagen um weitere, von den Bietern vorzulegende Unterlagen, ergänzt wurden.

Aktuelles

Gesetzesänderung zu Photovoltaik-Anlagen: Die wichtigsten Grundlagen im Überblick!

Der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2022 steuerliche Anreize für die Anschaffung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen (PV) geschaffen. Nach der Neuregelung des § 3 Nr. 72 EStG sind die Einkünfte aus dem Betrieb bestimmter Photovoltaikanlagen rückwirkend seit dem 01.01.2022 steuerfrei.

Wichtige Entscheidungen

Wann sind DIN-Normen keine allgemein anerkannten Regeln der Technik?

09.02.2023 — Ein Generalunternehmer beauftragt ein TGA-Planungsbüro mit den Planungsleistungen der LP 1 – 7. Dabei handelt es sich um einen Neubau von vier Mehrfamilienhäusern mit 141 Mietwohnungen und Kindertagesstätte. 40 % der Wohnungen stellen öffentlich geförderten Wohnungsbau dar, auch die übrigen Wohnungen sind “mietpreisgedämpft”.

Aktuelles

Scheinselbstständige Bauarbeiter können für das Bauunternehmen teuer werden

Das hessische Landessozialgericht hat in einem Urteil vom 08.03.2023 entschieden, dass eine Baufirma wegen der Beschäftigung von drei scheinselbstständigen Bauarbeitern eine Nachzahlung in Höhe von rund € 100.000 (einschließlich rund € 20.000 Säumniszuschläge) an Sozialversicherungsbeiträgen zu leisten habe.

Aktuelles

AGB Klausel zum Ausschluss des Selbstvornahmerechts zulässig?

Die Verlockung, Gewährleistungsrechte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu beschränken oder auszuschließen, ist für Unternehmen oftmals groß, allerdings in der Regel unzulässig. Was jedoch überlegt werden könnte, ist in den AGB von Bauverträgen zumindest das Selbstvornahmerecht des Vertragspartners auszuschließen.

Aktuelles

Veranstaltungen

Veranstaltungen, auf denen Berufsträger unserer Kanzlei im nächsten Quartal als Referenten auftreten