Newsletter 03/2022 / Bauleiterschulung

Editorial

Das Jahr 2022 ist zwar noch nicht zu Ende, doch es hat bleibende politische und wirtschaftliche Spuren hinterlassen.

Dies betrifft insbesondere die Bauwirtschaft, welche sich seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine massiven Preissteigerungen gegenübersah, welche indirekt auch für einen Rückgang bei den Aufträgen geführt haben.

Wichtige Entscheidungen

Nachtragsangebot umfasst auch bauzeitbedingte Mehrkosten, wenn kein Vorbehalt gemacht wird!

19.12.2019 — Ein Auftragnehmer, der dem Auftraggeber ein Nachtragsangebot unterbreitet, macht damit ein abschließendes Angebot, das auch bauzeitbedingt entstandenen Mehrbedarf umfasst.

Wichtige Entscheidungen

Anzeigepflichten beim Kraneinsatz

01.08.2022 — Das Benutzen des Nachbargrundstücks durch Überschwenken des Baukrans – mit oder ohne Lasten – muss der Bauherr dem Nachbarn zwei Wochen vor der Benutzung anzeigen, sonst kann er sich nicht auf das sogenannte Hammerschlags- und Leiterrecht berufen.

Wichtige Entscheidungen

Vorsicht bei Vergleichen über Mangelbeseitigungskosten

13.12.2021 — Schließen die Bauvertragsparteien einen Vergleich dahingehend, dass die in einem Sachverständigengutachten festgestellten Mängel fachgerecht beseitigt werden, inklusive der dafür erforderlichen Nebenarbeiten, führen selbst erhebliche Kostensteigerungen nicht zur einer Störung der Geschäftsgrundlage für den Vergleich, wenn die prognostizierten Kosten nicht Grundlage des Vergleichs geworden sind.

Wichtige Entscheidungen

Die Bestimmung einer angemessenen Bindefrist liegt im Ermessen der Vergabestelle

05.08.2022 — Sie ist jedoch so kurz wie möglich zu bemessen und darf nicht länger sein, als für eine zügige Prüfung und Wertung der Angebote durch den Auftraggeber benötigt wird. Bindefristen, welche die Regelfrist von 60 Kalendertagen gemäß § 10a EU Absatz Abs. 8 Satz 3 VOB/A übersteigen, sind nur ausnahmsweise zulässig.

Wichtige Entscheidungen

Unzumutbares Kalkulationswagnis wegen Preissteigerungen aufgrund des Ukraine-Krieges

12.07.2022 — Eine Vergabestelle hatte im Januar 2022 Rohbauarbeiten ausgeschrieben. Dem lag eine Kostenschätzung aus November 2021 zugrunde. Nach Submission hielt die Vergabestelle in einem Vergabevermerk fest, dass eine zum 21.03.2022 erfolgte neuerliche Kostenschätzung um mehr als 50 % höher ausgefallen sei als die Kostenschätzung vom November 2021.

Aktuelles

Zugang von Willenserklärungen, die per E-Mail verschickt werden

Wir hatten im letzten Newsletter über die Wirksamkeit von Willenserklärungen, die per E-Mail verschickt werden, den gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung dargelegt. Nun hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung vom 06.10.2022 ein Machtwort gesprochen.

Aktuelles

Keine Umsatzsteuer auf kündigungsbedingt nicht erbrachte Leistungen

26.08.2021 — Die nach Kündigung eines Architektenvertrags zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt gemäß § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt.

Aktuelles

Abmahnwelle wegen angeblicher Datenschutzverstöße durch Verwendung von Google Fonts. Worum geht es dabei?

Wieder einmal geht eine Abmahnwelle durch das Land; Adressaten sind Websitebetreiber, die angeblich gegen das Datenschutzrecht verstoßen und deswegen anwaltlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.